Satzung

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Stand: 06.06.2015 | Saison 2018/19

Präambel

Der Verband Volleyball Bundesliga e.V. (VBL) ist eine Gründung der Vereine der 1. und 2. Bundesliga im Deutscher Volleyball-Verband (DVV).

Aufgabe der VBL ist es die ihr zur Nutzung vom DVV exklusiv überlassenen Verbandseinrichtungen der Bundesligen zu betreiben und in Wettbewerben die Deutschen Volleyballmeister und die Teilnehmer an den internationalen Wettbewerben von Confédération Européenne de Volleyball (CEV) und Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) zu ermitteln.

Die VBL beteiligt sich aktiv an der Entwicklung, Betreuung und Förderung des gesamten Volleyballsports in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bildung und Förderung der deutschen Volleyball-Nationalmannschaften und weiterer Auswahlmannschaften unter der Verantwortung des DVV unterstützt sie durch Abstellen der bei ihren Mitgliedern angeforderten Spieler.

Die VBL nimmt durch eigene Aktivitäten seine soziale und gesellschaftspolitische Verantwortung im DVV wahr. Das geschieht in besondere Weise durch Unterstützung des Jugendvolleyballs, des Freizeit- und Breitensports und der Förderung des Ehrenamts.

Zur Erfüllung und Durchführung ihrer Aufgaben gibt sich die VBL nachstehende Satzung:


§ 1 Name, Rechtsform und Sitz

1. Der Verein führt den Namen Volleyball Bundesliga e.V. (VBL). Er wurde am 18.03.2006 gegründet. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

2. Die VBL hat ihren Sitz in Berlin.


§ 2 Allgemeine Grundsätze

1. Die VBL ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

2. Sie verurteilt verfassungs- und fremdenfeindliche Bestrebungen.

3. Die VBL fühlt sich dem Fair-Play-Gedanken in hohem Maße verbunden.

4. Satzung und Ordnungen der VBL gelten in ihrer sprachlichen Fassung für Frauen und Männer gleichermaßen.


§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Die VBL verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften der Abgabenordnung (AO) über steuerbegünstigte Zwecke. Insbesondere dient die Tätigkeit der VBL der Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO). Das erreicht die VBL vornehmlich durch die Durchführung von Wettbewerben und die Verfolgung der übrigen in § 5 beschriebenen Zwecke.

2. Die VBL ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der VBL dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden. Ihre Organe arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Der VBL-Vorstand kann für Funktionsträger eine Vergütung (Ehrenamtspauschale) nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 und 26a EStG beschließen.

3. Die Mitglieder der VBL haben nicht Teil an ihrem Vermögen. Sie erhalten keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln der VBL . Niemand darf durch Vergütungen begünstigt werden, die unangemessen oder dem Zweck der VBL fremd sind.


§ 4 Mitgliedschaften

1. Die VBL ist ordentliches Mitglied des DVV.

2. Die VBL ist unwiderruflich der Satzung und den Ordnungen des DVV unterworfen. Sie sind in ihrer jeweiligen Fassung für die VBL und ihre Mitglieder unmittelbar verbindlich. Das gilt insbesondere für die Anti-Doping-Ordnung des DVV und das dazu gehörende Anti-Doping-Regelwerk der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA-Code).

3. Der DVV ist Mitglied der FIVB und der CEV. Aufgrund dieser Mitgliedschaften ist der DVV den Bestimmungen dieser Verbände unterworfen. Sie sind damit auch für die VBL und ihre Mitglieder in der jeweiligen Fassung verbindlich.

4. Über weitere Mitgliedschaften entscheidet der VBL-Vorstand. Die Rechte der FIVB, der CEV und des DVV und seiner anderen Mitglieder dürfen dadurch nicht berührt werden.


§ 5 Zweck und Aufgaben

1. Zweck und Aufgabe der VBL sind insbesondere

a) die ihr durch den DVV in gesonderter Vereinbarung zur Nutzung überlassenen Verbandseinrichtungen der 1. Bundesliga und 2. Bundesliga nach den Internationalen Volleyballspielregeln unter Berücksichtigung der verbindlichen Auslegung durch den DVV zu betreiben,
b) in den Bundesligawettbewerben den Deutschen Meister, die Auf- und Absteiger in und aus der Bundesliga und die Teilnehmer an den internationalen Wettbewerben zu ermitteln sowie andere von ihm veranstaltete Wettbewerbe unter Teilnahme auch seiner Mitglieder durchzuführen,
c) die ihm vom DVV zur Erfüllung der unter a) und b) genannten Aufgaben übertragenen Befugnisse im Sinne der Mitglieder zu übernehmen,
d) die sportlichen Interessen seiner Mitglieder als Solidargemeinschaft gegenüber Dritten wahrzunehmen,
e) Doping zu bekämpfen und in Zusammenarbeit mit der NADA für präventive und repressive Maßnahmen einzutreten, die den Gebrauch von verbotenen leistungssteigernden Substanzen und Methoden unterbinden,
f) die Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit durch Mittelbeschaffung und Mittelweitergabe an gemeinnützige Vereine gem. § 58 Nr. 2 AO zu unterstützen.


2. Zur Erfüllung der sich aus diesen Zwecken ergebenden Aufgaben kann die VBL sich um die Mitgliedschaft in anderen Vereinigungen, Verbänden und Gesellschaften bewerben.


§ 6 Rechtsgrundlagen

1. Die VBL regelt ihre Geschäfte selbst. Die Rechtsgrundlagen sind in dieser Satzung, dem Lizenzstatut sowie dem weiteren Regel- und Ordnungswerk zusammengefasst. Änderungen des Lizenzstatuts sowie des weiteren Regel- und Ordnungswerks können in dringenden Fällen durch den VBL-Vorstand bis zur endgültigen Regelung durch die Bundesligaversammlung beschlossen werden.

2. Mit Beitritt zur VBL erkennen der Verein und seine Mitglieder die gegebenen Regeln und Ordnungen von VBL und DVV ausdrücklich an.

3. Die Verbandsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch die Lizenzliga-Spruchkammer und das Verbandsgericht des DVV. Sie ist Schiedsgerichtsbarkeit im Sinne von § 1025 ff. der Zivilprozessordnung und entscheidet unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Näheres regeln die Satzung und Rechtsordnung des DVV.


§ 7 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder der VBL können nur Vereine werden, die

a) mit einer oder mehreren Mannschaften an der 1. oder 2. Bundesliga spielen
b) Mitglied eines Landesverbands des DVV sind
c) rechtsfähige Vereine sind und
d) als gemeinnützig anerkannt sind.


2. Um Mitglied zu werden, muss der Verein einen Antrag auf Aufnahme in die VBL stellen, über den der VBL-Vorstand beschließt. Die Entscheidung ist dem Verein schriftlich mitzuteilen. Eine Ablehnung ist mit einer Begründung zu versehen.

3. Die Mitgliedschaft erlischt

a) wenn die Voraussetzungen nach Nr. 1 entfallen sind,
b) mit Beantragung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vereins,
c) mit Austritt, dessen Erklärung jedoch nur jeweils unter einer Frist von mindestens einem Monat zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden kann.



§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind berechtigt durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Bevollmächtigte

a) an den Sitzungen der Bundesligaversammlung teilzunehmen,
b) Anträge zur Beschlussfassung einzubringen,
c) bei der Beschlussfassung mitzuwirken.


2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Bundesligaversammlung festgesetzten

a) Mitgliedsbeiträge,
b) Gebühren und finanzielle Leistungen,
c) Geldstrafen bis zu einer Höhe von 80.000 Euro nach Maßgabe des Lizenzstatuts sowie der Ordnungen des DVV

zu entrichten.

3. Die Mitglieder sind zur Teilnahme an der Bundesligaversammlung verpflichtet. Die Nichtteilnahme wird mit einer Geldstrafe von 500,00 Euro bestraft.


§ 9 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juli und endet am darauf folgenden 30. Juni.


§ 10 Organe

Organe der VBL sind

a) der Vorstand (VBL-Vorstand),
b) die Lizenzierungsausschüsse,
c) die Mitgliederversammlung (Bundesligaversammlung),
d) die Lizenzliga-Spruchkammer und das Verbandsgericht des DVV nach Maßgabe der Satzungen und Ordnungen des DVV.



§ 11 VBL-Vorstand

1. Der VBL-Vorstand besteht aus folgenden stimmberechtigten Mitgliedern:

a) dem Präsidenten,
b) zwei Vizepräsidenten,
c) vier weiteren gleichberechtigten Vizepräsidenten (je 1 Sprecher der Arbeitskreise lt. §13 Nr. 1),
d) dem Präsidenten des DVV oder einem von ihm benannten Vertreter,
e) dem Bundesspielwart des DVV,
f) dem Bundesschiedsrichterwart des DVV.


2. Der VBL-Geschäftsführer kann durch den VBL-Vorstand als stimmberechtigtes Mitglied des VBL-Vorstands berufen und abberufen werden.

3. Mitglieder des VBL-Vorstands mit beratender Stimme sind:

a) vom VBL-Vorstand berufene weitere Mitglieder,
b) der VBL-Geschäftsführer, sofern er nicht gemäß §11 Abs. 2 als ordentliches Mitglied berufen wurde,


4. Das Stimmrecht kann grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Die Sprecher der 1. Bundesliga Frauen und Männer können sich gegenseitig vertreten. Die Sprecher der 2. Bundesliga Nord und Süd können sich auch gegenseitig vertreten. Sie haben in diesem Fall jeweils 2 Stimmen.

5. Der VBL-Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. In Eilfällen können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren oder fernmündlicher Abstimmung unter allen Mitgliedern des VBL-Vorstands gefasst werden. Der VBL-Vorstand beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Alle Beschlüsse des VBL-Vorstands sind zu dokumentieren.

6. Die VBL wird gerichtlich und außergerichtlich – im Sinne des § 26 BGB – vertreten

a) von dem Präsidenten gemeinschaftlich mit einem Vizepräsidenten lt. § 11 Nr. 1 b),
b) von dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten lt. § 11 Nr. 1 b) gemeinschaftlich mit dem zum stimmberechtigten Vorstandsmitglied berufenen Geschäftsführer.


7. Der Präsident wird von der Bundesligaversammlung für vier Jahre gewählt. Er muss zum Zeitpunkt seiner Wahl Mitglied eines Mitgliedes der VBL sein, dessen Mannschaft in der 1. Bundesliga spielt. Die Vizepräsidenten werden jeweils für zwei Jahre gewählt.

8. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch einen neu gewählten Kandidaten für den Präsidenten in der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen Bundesligaversammlung und für die Vizepräsidenten in der zweiten auf die Wahl folgenden ordentlichen Bundesligaversammlung. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, darf sich der verbliebene Vorstand durch Beschluss bis zur nächsten Bundesligaversammlung selbst ergänzen (Kooptation).

9. Der Präsident des DVV, der Bundesspielwart des DVV, der Bundesschiedsrichterwart des DVV und ihre Vertreter werden vom DVV nach dessen Vorschriften gewählt. Die Bundesligaversammlung hat ihre Zugehörigkeit zum VBL-Vorstand durch Abstimmung zu bestätigen. Bis dahin werden sie durch den VBL-Vorstand bestätigt.

10. Der VBL-Vorstand ist für die Geschäftsführung der VBL verantwortlich. Dies umfasst u. a.:

a) Verhandlung und Abschluss des Grundlagenvertrags zwischen VBL und DVV
b) Durchführung des gesamten Spielbetriebes innerhalb der Bundesliga,
c) Durchführung des Lizenzierungsverfahrens und Vergabe der Spielrechte,
d) Durchführung der Beschlüsse der Bundesligaversammlung,
e) Betreiben der Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich Darstellung des Volleyballsports als Spitzen- und Breitensport, und Werbeträger,
f) Regelung, von Kostenerstattungen zwischen den Mitgliedern,
g) Erarbeiten des Haushaltes
h) Vorbereitung und Einberufung der Bundesligaversammlung,
i) Vorschlag von Änderungen der Satzung und der Ordnungen als Beschlussvorlage für die Bundesligaversammlung,
j) Entsendung von Vertretern und Mitarbeit in den Organen, Ausschüssen und Gremien des DVV,
k) Entsendung von Vertretern in die Gesellschafterversammlungen, Vorstände, Aufsichtsräte und Beiräte von juristischen Personen, an denen die VBL beteiligt ist.


11. Der VBL-Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan. Dem für den Geschäftsbereich Finanzen zuständigen Vizepräsidenten obliegt die Überwachung aller Finanzangelegenheiten der VBL. Er verwaltet das Vermögen der VBL und leitet die Kassengeschäfte. Der für den Geschäftsbereich Recht zuständige Vizepräsident berät die VBL in rechtlichen Angelegenheiten zu Satzung und Ordnungen der VBL und ist Vertreter der VBL in Verbandsgerichtsverfahren.

13. Der Präsident vertritt die VBL im Vorstand des DVV.

14. Im Übrigen leitet jedes Mitglied des VBL-Vorstands seinen Geschäftsbereich selbstständig.

15. Der VBL-Vorstand kann Beauftragte für einzelne Aufgabengebiete benennen.

16. Gegen Beschlüsse des VBL-Vorstands kann die Verbandsgerichtsbarkeit des DVV nach Maßgabe der Rechtsordnung angerufen werden.


§ 11a Lizenzierungsausschüsse

1. Der Lizenzierungsausschuss der 1. Bundesliga Frauen besteht aus:

a) dem Leiter der wirtschaftlichen Lizenzierung als Vorsitzenden,
b) dem Sprecher der 1. Bundesliga Männer oder dessen Vertreter,
c) dem Geschäftsführer.


2. Der Lizenzierungsausschuss der 1. Bundesliga Männer besteht aus:

a) dem Leiter der wirtschaftlichen Lizenzierung als Vorsitzenden,
b) dem Sprecher der 1. Bundesliga Frauen oder dessen Vertreter,
c) dem Geschäftsführer.


3. Der Leiter der wirtschaftlichen Lizenzierung wird vom VBL-Vorstand berufen und abberufen.

4. Die Lizenzierungsausschüsse sind für die wirtschaftliche Lizenzierung der Vereine der 1. Bundesliga zuständig. Für das Verfahren der wirtschaftlichen Lizenzierung erhalten die Lizenzierungsausschüsse sämtliche Kompetenzen des VBL-Vorstands. Näheres regelt das Lizenzstatut.

5. Der Lizenzierungsausschuss kann seine Entscheidungen nur einstimmig treffen.

6. Die Mitglieder der Lizenzierungsausschüsse sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und unterzeichnen hierzu eine Erklärung.

§ 12 Bundesligaversammlung

1. Die ordentliche Bundesligaversammlung findet einmal jährlich bis spätestens zum 30. Juni statt. Der Termin wird vom VBL-Vorstand festgelegt und ist unter Wahrung einer Frist von acht Wochen bekannt zu geben.

2. Eine außerordentliche Bundesligaversammlung ist einzuberufen auf Beschluss des VBL-Vorstands oder auf Verlangen von zehn Mitgliedern. Der Beschluss des VBL-Vorstands oder das Verlangen der Mitglieder müssen die vorgesehene Tagesordnung enthalten.

3. Zu jeder Bundesligaversammlung ist unter Wahrung einer Frist von vier Wochen einzuladen. Der Einladung sind die Tagesordnung und die vorliegenden Anträge beizufügen. Der Einladung zur BLV sind ferner die Tätigkeitsberichte der Mitglieder des VBL-Vorstands beizufügen.

4. Die Terminbekanntgabe und Einladung erfolgen auf schriftlichem Weg. Die schriftliche Einladungsform ist auch gewahrt, wenn die Einladung per E-Mail erfolgt.

6. Die Bundesligaversammlung besteht aus

a) den Vertretern der Mitglieder,
b) den Vertretern der Vereine, die die Aufnahme vor der Versammlung beantragt haben, deren Antrag noch nicht beschieden ist, jedoch die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen,
c) den Mitgliedern des VBL-Vorstands.


7. Die Bundesligaversammlung tagt nicht öffentlich. Sie kann Gäste zulassen und den Gästen das Recht zur Rede einräumen.

8. Das Stimmrecht ergibt sich wie folgt:

a) Für jede Mannschaft, die in der bevorstehenden Spielzeit an der 1. Bundesliga teilnimmt, stehen einem Verein zwei Stimmen zu.
b) Für jede Mannschaft, die in der bevorstehenden Spielzeit an der 2. Bundesliga teilnimmt, steht einem Verein eine Stimme zu.
c) Jedes stimmberechtigte VBL-Vorstandsmitglied hat eine Stimme.


9. Ein Mitglied kann seine Stimmen nur einheitlich durch seinen Vorsitzenden oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Delegierten abgeben. Ein Delegierter kann nur die Stimmen für ein Mitglied abgeben.

10. Mitglieder des VBL-Vorstands können ihr Stimmrecht grundsätzlich nur persönlich ausüben.

11. Jede ordnungsgemäß einberufene Bundesligaversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

12. Die Bundesligaversammlung beschließt - soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist - mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.

13. Antragsberechtigt sind die Mitglieder und der VBL-Vorstand. Anträge werden behandelt, wenn sie mindestens sechs Wochen vor der Bundesligaversammlung bei dem VBL-Vorstand eingegangen sind oder wenn sie mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu Dringlichkeitsanträgen erklärt worden sind. Änderungs- oder Gegenanträge sind nicht an Fristen gebunden. Ein Antrag auf Änderung der Satzung kann nicht zum Dringlichkeitsantrag erklärt werden.

14. Der Beschlussfassung der Bundesligaversammlung unterliegen insbesondere

a) die Wahl eines Versammlungsleiters und Protokollführers,
b) die Tagungsordnung der Bundesligaversammlung,
c) die Genehmigung des Protokolls der jeweils vorangegangenen Bundesligaversammlung,
d) die Entlastung des VBL-Vorstands,
e) die Wahl des Präsidenten,
f) die Wahl der Vizepräsidenten,
g) die Bestätigung der übrigen stimmberechtigten Mitglieder des VBL-Vorstands,
i) die Änderung der Satzung, die nur mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden kann,
j) die Verabschiedung des Lizenzstatuts und des weiteren Regel- und Ordnungswerks,
k) die Festsetzung der Beiträge, Gebühren, finanzieller Leistungen sowie der Tatbestände,
l) die Festsetzung des Strafrahmens der Geldstrafen, soweit es Verstöße gegen das Lizenzstatut betrifft,
m) die Verabschiedung des Haushalts der VBL,
n) die Wahl von zwei Kassenprüfern,
o) die Festlegung des Ortes der nächsten ordentlichen Bundesligaversammlung,
p) die Auflösung der VBL.


15. Von der Bundesligaversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Das Protokoll ist von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern sowie dem DVV zu übersenden.

§ 13 Arbeitskreise

1. Es gibt folgende Arbeitskreise:

a) 1. Bundesliga Frauen,
b) 1. Bundesliga Männer,
c) 2. Bundesliga Nord,
d) 2. Bundesliga Süd.


2. Die Arbeitskreise tagen mindestens einmal jährlich zu Beginn der Bundesligaversammlung sowie zusätzlich auf Einladung der jeweiligen Sprecher. Der Sprecher ist Vorsitzender des Arbeitskreises.

3. Die Arbeitskreise haben ausschließlich beratende Funktion. Zu ihren Aufgaben zählt insbesondere

a) die Beratung von Angelegenheiten der jeweiligen Bundesliga,
b) der Vorschlag von Sprechern zur Wahl durch die Bundesligaversammlung.


§ 13 Kassenprüfer

1. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des VBL-Vorstands sein.

2. Kassenprüfer dürfen in ununterbrochener Reihenfolge höchstens für zwei Wahlperioden gewählt werden. Eine Wahlperiode beträgt zwei Jahre.

3. Jährlich vor der Bundesligaversammlung findet eine (vorläufige) Kassenprüfung statt. Sie wird spätestens mit der jeweils folgenden Kassenprüfung auf das gesamte zuletzt vollständig verstrichene Geschäftsjahr erstreckt. Ein schriftlicher Bericht ist den Mitgliedern umgehend zuzuleiten.

4. Die Kassenprüfer haben insbesondere die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben zu untersuchen sowie festzustellen, ob die Belege für sie vorhanden sind und ordnungsgemäß aufbewahrt werden.

5. Ist ein Kassenprüfer verhindert, so kann ein Kassenprüfer allein die Prüfung vornehmen. Die Kassenprüfer sind berechtigt, die Kasse unangemeldet zu prüfen. Ihnen sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die von ihnen verlangten Unterlagen vorzulegen.


§ 14 Datenschutz

1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben der VBL werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse von Mitgliedern der Mitglieder der VBL genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert. Näheres regelt die Datenschutzerklärung der VBL.

2. Zur Sicherstellung der Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz bestellt der Vorstand einen Datenschutzbeauftragten. Dieser darf keinem Organ der VBL angehören und ist in seiner Funktion unmittelbar dem Vorstand unterstellt. Er unterliegt im Rahmen seiner Tätigkeit keinen Weisungen eines Vereinsorgans.

3. Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet den Vorstand regelmäßig über seine Tätigkeit. Er schlägt dem Vorstand erforderliche rechtliche und organisatorische Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit vor.




§ 15 Auflösung

1. Die Auflösung der VBL kann nur durch Beschluss der Bundesligaversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln aller möglichen Stimmen beschlossen werden. Diese Bestimmung kann nur durch einstimmigen Beschluss aller Stimmberechtigten geändert werden.

2. Ein Antrag auf Auflösung kann nicht zu einem Dringlichkeitsantrag erklärt oder im Anschluss an einen anderen Antrag gestellt werden.

3. Ein Antrag auf Auflösung muss in der Tagesordnung ausdrücklich als solcher gestellt sein.

4. Bei Auflösung, Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks oder Aufhebung der VBL fällt das Vermögen an den DVV (Deutscher Volleyball-Verband e. V., Otto-Fleck-Schneise 8, 60528 Frankfurt), der es unter Beachtung des in dieser Satzung bestimmten Zweckes ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Volleyballsports unter Aufrechterhaltung des Bundesligaspielbetriebes zu verwenden hat. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

5. Hat ein Mitglied Leistungen für ein Geschäftsjahr erbracht, das nach Wirksamwerden der Auflösung oder Aufhebung beginnt, so sind ihm diese Leistungen zu erstatten.

6. Durch einen Auflösungsbeschluss oder eine Aufhebung der VBL wird die Pflicht der Mitglieder, die bis zum Wirksamwerden zu erbringenden finanziellen Leistungen zu bewirken, nicht berührt, es sei denn, dass der Auflösungsbeschluss mit gleicher Mehrheit etwas anderes beschließt. Eine solche Bestimmung ist nur dann wirksam, wenn bestimmt ist, dass den Mitgliedern, die ihren Verpflichtungen ganz oder teilweise nachgekommen sind, die erbrachten Leistungen erstattet werden.

7. Erstattungsansprüche gemäß Nr. 5, Nr. 6 Satz 2 sind vor der Begleichung aller anderen Verbindlichkeiten und vor einer Vermögensübertragung gemäß Nr. 4 zu erfüllen.


§ 16 Schlussbestimmungen

1. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der VBL-Vorstand berechtigt und bevollmächtigt, entsprechenden Änderungen eigenständig durchzuführen.